Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots von Kinobe ist die Kinobe GbR, Hauptstr. 2, 83352 Altenmarkt, nachfolgend "Kinobe" genannt.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn Kinobe diese schriftlich anerkannt hat.

 

2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Kinobe zu bestellen.

 

(2) Der Kunde kann ein ausgewähltes oder gestaltetes Produkt unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen.
Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, hat er auf den Button „Zur Kasse gehen“ zu klicken.

 

(3) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars auf der Webseite von Kinobe über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Kinobe ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und durch Auswahl des Buttons „Seite zurück“ im Webbrowser zu korrigieren.

 

Kinobe sendet dem Kunden auf sein Angebot hin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot des Kunden auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Kinobe eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Kinobe das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) innerhalb von max. 4 Tagen bestätigt.

 

Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Vorkasse“ wählt; in diesem Fall stellt bereits die Aufforderung zur Zahlung die Annahme des Angebotes dar, die innerhalb von max. 2 Tagen nach Abgabe des bindenden Angebotes des Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung erfolgt. Kinobe speichert die Vertragsinformationen und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können auch jederzeit unter https://www.Kinobe.de/agb eingesehen werde. Die Details der vergangenen Bestellungen können zudem online auf der Webseite von Kinobe im Benutzerkonto des Kunden eingesehen werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Kinobe die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

 

3 Lieferung/ Versand

(1) Geliefert wird durch einen von Kinobe zu wählenden Versanddienstleister, bzw. digital. Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.

 

(2) Kinobe ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn

a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4. Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Kinobe behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

 

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Kinobe nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Kinobe oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

 

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Darüber hinaus darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln von gelieferten Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

 

(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

 

5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Kinobe zustehenden Forderungen aus dem Vertrag Eigentum von Kinobe.

 

6 Gewährleistung

(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 7.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Für Schadensersatzansprüche des Kunden nach Maßgabe des § 7 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

7 Haftung - Verantwortlichkeit

(a) Auf Schadensersatz haftet Kinobe, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kinobe nur

(c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

(d) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Kinobe jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

1. Eine Haftung von Kinobe, welche über diejenige in diesem Absatz (a) hinausgeht, ist, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (einschließlich einer vertraglichen Haftung, Delikt, Fahrlässigkeit oder jeglicher Freistellungsansprüche), ausgeschlossen.

 

2. Etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Kinobe, welche sich aus diesem Absatz (a) ergeben, gelten nicht.

 

3. Soweit eine Haftung von Kinobe durch Absatz (a) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Schadensersatzhaftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kinobe.

 

8 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kinobe GbR, Hauptstr. 2, 83352 Altenmarkt, Deutschland, Tel. +49 (0) 8621 / 900 22 68, Fax +49 (0) 8621 / 900 22 69, info@Kinobe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Kinobe GbR, Hauptstr. 2, 83352 Altenmarkt, Deutschland, Fax +49 (0) 8621 / 900 22 69, info@Kinobe.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

9 Rechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) „Bereitgestelltes Material“ wie nachfolgend verwendet umfasst sämtliche Informationen, Motive, einschließlich Druckmotive und ggf. Schriftfonts und Schriftarten, oder andere Materialien, die der Kunde Kinobe im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellt und / oder (im Fall einer Materialanpassung oder -gestaltung durch Kinobe im Auftrag des Kunden) von diesem freigegeben wurden.

 

(2) Der Kunde gewährleistet gegenüber Kinobe und Kinobe‘ verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass das Bereitgestellte Material nicht gegen anzuwendende gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften aus Strafgesetzen und Vorschriften zum Schutz Minderjähriger) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und ähnliche gewerblichen Schutzrechte) verstößt. Der Kunde wird Kinobe unverzüglich informieren, falls Dritte Rechte an Bereitgestellten Materialien geltend machen.

 

(3) Verstößt Bereitgestelltes Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Kinobe und Kinobe‘ verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Kunden Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die sie durch den Verstoß erlitten haben. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Kinobe und Kinobe‘ verbundene Unternehme, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Prozessen, Verfahren, Ansprüchen, Schäden, Kosten oder anderen Ausgaben freizustellen und schadlos zu halten, die dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung Ihrer Rechte gegen die genannten Berechtigten geltend machen.

 

(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Bereitgestellte Material auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften und Rechte Dritter zu überprüfen. Stellt sich heraus oder entsteht der begründete Verdacht, dass das für einen Vertrag Bereitgestellte Material gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, ist Kinobe, zusätzlich zu sämtlichen möglichen Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss des Vertrages abzulehnen oder von einem solchen Vertrag zurückzutreten.

 

10 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung handelsübliche Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Katalogen, einschließlich unserer Webseite, hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale der Ware, soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

 

11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Kinobe in Altenmarkt.

 

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Traunstein Gerichtsstand. Kinobe ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Kinobe an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

 

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger, zwischenstaatlicher Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates von der Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) 593/2008).

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

Version: 11/2018